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Siegener Zeitung, 28.7.2016, Ausgabe Siegen, S. 6:

„Unerbittliche Bürokratie“

Freispruch von Bußgeldzahlung für Tierschutzvereinsvorsitzende

pebe  Siegen.  Was bekommt ein Tierschutzverein, der  sich darum kümmert, herrenlose Hunde aus Griechenland aufzunehmen, aufzupäppeln und  mit  allen notwendigen Papieren und  Informationen an  Pflegestellen weiterzuvermitteln?  Er bekommt einen Bußgeldbescheid  wegen  einer  Ordnungswidrigkeit. So jedenfalls erging es einem  Tierschutzverein  aus  dem  niederbergischen Mettmann,  der in Person seiner Vorsitzenden gestern vor Amtsgerichtsdirektor Dr. Paul  Springer saß,  weil  die  Vorsitzende  sich gegen das Bußgeld wehrte.

Dr. Springer ließ  keinen Zweifel  daran, dass er den Fall, den er im Aktenordner  aufblätterte, für  „die  beste  Vorlage für Loriot“ halte. Denn er staune darüber, „was Behörden machen können“,  bemerkte er.

Den  Bußgeldbescheid hatte der Verein  erhalten, weil er sich nicht an einen vorgegebenen Übermittlungsweg von Informationen gehalten hatte  – bzw. halten konnte, wie die Vereinsvorsitzende  erläuterte und wie auch Dr. Springer feststellte.
Der Fall: Der Verein  hatte  einen  jungen  Mischling   an  eine   Pflegestelle  im Kreis Siegen-Wittgenstein vermittelt und wollte  das  Tier  von  Griechenland nach Deutschland bringen. Dazu  ist  es  nötig, dass zum Wohl des Tieres bestimmte Vorschriften eingehalten werden. Der Richter:  „Der  Hund  hat  alle  erforderlichen   Papiere  und   Bestätigungen über Schutz,  Impfungen und  Gesundheit erhalten, es war alles, wie es sein soll.“ Für den gewerbsmäßigen, in diesem  Fall also regelmäßigen Transport von Tieren müssten aber  erhöhte Anforderungen eingehalten werden, erklärte Dr. Springer,  „was auch  ganz  sinnvoll  ist“. Dazu gehöre  die  gleichzeitige Nachricht über den Transport an die Veterinärämter von Absende- und Ankunftsort, sprich:  Griechenland und Siegen-Wittgenstein. Dazu müsse das EU-weite „Traces“-System genutzt  werden,  das der Verbesserung der Überwachung des Transports und so der Verbesserung des  Tierschutzes und  der Tierseuchenkontrolle diene.  Auch  Vereine könnten dort aufgenommen werden und  sich  von  der  zuständigen Behörde registrieren lassen.
Das,  so Dr. Springer, habe  der  Tierschutzverein auch versucht, aber es habe lange  gedauert, bis  das  niederbergische Veterinäramt die Zugangsnummer erteilt habe. „Und dann war in der Zwischenzeit dummerweise der Hund da, und der weiß von nichts“,  so der Richter  und  wies auf das Foto eines Mischlings, der nach Hundeart  ganz unverdächtig seine  Zunge zeigte.  Das  Problem bei  seinem  Transport: der „Traces“-Zugang klappte nicht – der Veterinär im Absendeland Griechenland  habe  das  „verbaselt“,  erklärte nach der Verhandlung die Vereinsvorsitzende auf  Nachfrage, dort funktioniere das Einpflegen  ins System nur „sporadisch“.
Der Verein habe statt dessen entsprechende Mails mit allen erforderlichen Angaben  zum aktuellen Hund an die Veterinärämter im Bergischen Land und Siegen-Wittgenstein geschickt.  Aber das „richtige  Formular fehlte“,  so Dr. Springer, „und da hat der Bürger sein Recht verloren“.  Die „unerbittliche Bürokratie“ im hiesigen  Kreis habe  daraufhin ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro verhängt.
Dies schien dem Richter nicht mehr nachvollziehbar. „Bürokratie darf  nicht zu seltsamen Ergebnissen führen“,   bemerkte er, „,Traces’ hat genau das Gegenteil  von dem  bewirkt,  was es sollte.“ Und stellte  dann  fest: „Eine Verurteilung kann  hier  nicht  rechtens sein.“  Da  die Vereinsvorsitzende  und   ihre   Anwältin eine Einstellung des Verfahrens nicht akzeptieren wollten,  sprach der  Richter ein Urteil. Und das lautete  kurz und bündig: „Freispruch“.

Die Veröffentlichung dieses Artikels erfolgt mit freundlicher Genehmigung der "Siegener Zeitung". Eine Kopie oder Weiterleitung zwecks Veröffentlichung in anderen Medien jeglicher Art oder zu anderen Zwecken ist ausdrücklich untersagt. Wir verweisen auf unseren Disclaimer.

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